{"id":99,"date":"2017-01-10T14:03:54","date_gmt":"2017-01-10T13:03:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.stammkoetter-gmbh.de\/wordpress\/?page_id=99"},"modified":"2025-09-11T14:48:43","modified_gmt":"2025-09-11T12:48:43","slug":"allgemeine-geschaeftsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/stammkoetter-gmbh.de\/wordpress\/mittelstaendischesfamilienunternehmen\/allgemeine-geschaeftsbedingungen\/","title":{"rendered":"AGBs"},"content":{"rendered":"\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/h2>\n\n\n\n<p><strong><span style=\"color: #333333;\">Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen <\/span>f\u00fcr das Feinwerkmechanikerhandwerk<\/strong><strong><br><span style=\"color: #3366cc;\">Stand: 27. November 2003<br><\/span><\/strong><br>angemeldet beim Bundeskartellamt unter B2-27000-BO-96-97\/02 &#8211; ver\u00f6ffentlicht im Bundesanzeiger vom<br>27. November 2003; empfohlen vom Bundesverband Metall (BVM)<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><span style=\"color: #3366cc;\"><strong> \u00a7 1<\/strong><\/span> <span style=\"color: #3366cc;\">Geltung der Bedingungen<\/span><\/h2>\n\n\n\n<p><span style=\"color: #3366cc;\"><span style=\"color: #333333;\">Die nachstehenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen sind ausschlie\u00dflich zur Verwendung im<\/span><br><span style=\"color: #333333;\"> unternehmerischen Gesch\u00e4ftsverkehr bestimmt. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Unternehmers<\/span><br><span style=\"color: #333333;\"> erfolgen ausschlie\u00dflich aufgrund dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen. Gegenbest\u00e4tigungen des Bestellers unter<\/span><br><span style=\"color: #333333;\"> Hinweis auf seine Gesch\u00e4fts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.<\/span><\/span><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong><span style=\"color: #3366ff;\">\u00a7 2<\/span><\/strong> <span style=\"color: #3366cc;\"><span style=\"color: #3366ff;\">Angebote <\/span>und Vertragsabschluss<\/span><\/h2>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind \u2013 auch bez\u00fcglich der Preisangaben \u2013 freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote h\u00e4lt sich der Unternehmer 30 Kalendertage ab dem Datum des Angebotes gebunden.<\/li>\n\n\n\n<li>Nebenreden, \u00c4nderungen, Erg\u00e4nzungen und\/oder sonstige Abweichungen von den vorliegenden Gesch\u00e4ftsbedingungen sind nur g\u00fcltig, wenn der Unternehmer insoweit sein Einverst\u00e4ndnis erkl\u00e4rt hat. Das Schriftformerfordernis entf\u00e4llt bei nachtr\u00e4glichen  Nebenabreden, \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen des Auftrages.<\/li>\n\n\n\n<li>Angaben in Angeboten und\/oder Auftragsbest\u00e4tigungen des Unternehmers, die auf einem offensichtlichen Irrtum beruhen, namentlich einem Schreib- oder Rechenfehler, verpflichten den Unternehmer nicht. <span style=\"color: #3366cc;\"><span style=\"color: #333333;\">Vielmehr\u00a0gilt die offensichtlich gewollte Erkl\u00e4rung.<\/span><\/span> <\/li>\n\n\n\n<li>Die Angebotsunterlagen, Zeichnungen, Beschreibungen, Muster und Kostenvoranschl\u00e4ge des Unternehmers d\u00fcrfen ohne dessen Genehmigung weder weitergegeben, ver\u00f6ffentlicht, vervielf\u00e4ltigt noch sonst wie Dritten zug\u00e4nglich gemacht werden. Auf Verlangen sind die Unterlagen ohne Zur\u00fcckhaltung von Kopien zur\u00fcckzugeben.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong><span style=\"color: #3366ff;\">\u00a7 3<\/span><\/strong> <span style=\"color: #3366cc;\">Preise, Preis\u00e4nderungen<\/span><\/h2>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Die Preise schlie\u00dfen die gesetzliche Umsatzsteuer, die gesondert auszuweisen ist, ein.<\/li>\n\n\n\n<li>Die Preise verstehen sich ohne die Kosten f\u00fcr Verpackung und Fracht.<\/li>\n\n\n\n<li>Soweit zwischen Vertragsabschlu\u00df und vereinbartem und\/oder tats\u00e4chlichem Lieferdatum mehr als sechs Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder der Bereitstellung g\u00fcltigen Preise des Unternehmers.<br>Bei Preiserh\u00f6hungen seiner Vorlieferanten, Steigerungen von Lohn-und Transportkosten oder sonstigen unerwarteten Kostensteigerungen ist der Unternehmer berechtigt, Verhandlungen \u00fcber eine Neufestsetzung des Preises zu verlangen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong><span style=\"color: #3366ff;\">\u00a7 4<\/span><\/strong> <span style=\"color: #3366cc;\"><span style=\"color: #3366ff;\">Lieferzeiten<\/span><\/span><\/h2>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, eine verbindliche Lieferfrist wurde schriftlich zugesagt. Zeichnet sich eine Verz\u00f6gerung der Lieferung ab, teilt dies der Unternehmer unverz\u00fcglich nach Kenntniserlangung mit.<\/li>\n\n\n\n<li>Verz\u00f6gert sich die Lieferung oder Leistung auf Grund eines Umstandes, den der Unternehmer, seine gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen zu vertreten haben, erfolgt die Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei leichter Fahrl\u00e4ssigkeit ist die Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p><span style=\"color: #3366cc;\"><span style=\"font-size: small;\"><span style=\"font-family: Courier New;\"><br><\/span><\/span><span style=\"color: #333333;\">Dieser Grundsatz gilt insbesondere bei h\u00f6herer Gewalt, Streik,  Aussperrung, beh\u00f6rdlichen Anordnungen<\/span> <span style=\"color: #333333;\">usw., auch wenn diese Hindernisse bei Lieferanten des Unternehmers oder deren Unterlieferanten eintreten.<\/span><\/span><\/p>\n\n\n\n<p>Die Dauer einer vom Besteller im Falle der Leistungsverz\u00f6gerung nach den gesetzlichen Vorschriften zu setzenden Nachfrist wird auf zwei Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Unternehmer beginnt.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong><span style=\"color: #3366ff;\">\u00a7 5<\/span><\/strong> <span style=\"color: #3366ff;\">Versand und Gefahr\u00fcbergang<\/span><\/h2>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Die Gefahr geht auf den Besteller \u00fcber, sobald die Sendung an die den Transport ausf\u00fchrende Person \u00fcbergeben worden ist oder zwecks Versendung das Werk des Unternehmers verlassen hat. Wird der Versand auf Veranlassung des Bestellers verz\u00f6gert oder nicht ausgef\u00fchrt, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn \u00fcber.<\/li>\n\n\n\n<li>Auf Wunsch des Bestellers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong><span style=\"color: #3366ff;\">\u00a7 6<\/span><\/strong> <span style=\"color: #3366ff;\">M\u00e4ngelanspr\u00fcche<\/span><\/h2>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Ist die vom Unternehmer erbrachte Leistung bzw. der Liefergegenstand mangelhaft, darf der Unternehmer nach seiner Wahl Ersatz liefern oder den Mangel beseitigen. Mehrfache Nachbesserungen &#8211; in der Regel zwei &#8211; sind innerhalb einer angemessenen Frist zul\u00e4ssig.<\/li>\n\n\n\n<li>Das Recht des Bestellers, Anspr\u00fcche aus M\u00e4ngeln geltend zu machen, verj\u00e4hrt in allen F\u00e4llen vom Zeitpunkt des Gefahr\u00fcbergangs an in 12 Monaten, soweit nicht gesetzlich zwingend eine l\u00e4ngere Frist vorgeschrieben ist.<\/li>\n\n\n\n<li>Offensichtliche M\u00e4ngel bei Werkleistungen k\u00f6nnen nach Abnahme nur dann geltend gemacht werden, wenn sie dem Unternehmer unverz\u00fcglich angezeigt werden. Im \u00dcbrigen gilt \u00a7 640 Abs. 2 BGB. Ansonsten sind zwecks Erhaltung von M\u00e4ngelanspr\u00fcchen des Bestellers M\u00e4ngel dem Unternehmer unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die mangelhaften Gegenst\u00e4nde sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Unternehmer bereit zu halten.<\/li>\n\n\n\n<li>Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausf\u00fchrungen \u2013 insbesondere bei Nachbestellungen \u2013 berechtigen nicht zu Beanstandungen, es sein denn, dass die absolute Einhaltung ausdr\u00fccklich vereinbart worden ist. Technische Verbesserungen sowie notwendige technische \u00c4nderungen gelten ebenfalls als vertragsgem\u00e4\u00df, soweit sie zumutbar sind und keine Verschlechterung der Gebrauchstauglichkeit darstellen.<\/li>\n\n\n\n<li>Werden Betriebs -oder Wartungsanweisungen des Unternehmers nicht befolgt, \u00c4nderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den<br>Originalspezifikationen ents prechen, so entf\u00e4llt jede Gew\u00e4hrleistung, wenn der Besteller eine entsprechend substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umst\u00e4nde den Mangel herbeigef\u00fchrt hat, nicht widerlegt.<\/li>\n\n\n\n<li>Eine Haftung f\u00fcr normale Abnutzung ist ausgeschlossen.<\/li>\n\n\n\n<li>Schl\u00e4gt die Nacherf\u00fcllung innerhalb einer angemessenen Frist fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Preises oder R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Vertrages verlangen.<\/li>\n\n\n\n<li>Die vorstehenden Regelungen dieses Paragraphen gelten nicht f\u00fcr den Verkauf gebrauchter Gegenst\u00e4nde. Diese werden unter Ausschluss jeglicher M\u00e4ngelanspr\u00fcche geliefert.<\/li>\n\n\n\n<li>Steht der Unternehmer dem Besteller \u00fcber seine gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen hinaus zur Erteilung von Ausk\u00fcnften hinsichtlich der Verwendung seines Produktes zur Verf\u00fcgung, so haftet er gem\u00e4\u00df \u00a7 7 nur dann, wenn hierf\u00fcr ein besonderes Entgelt vereinbart wurde<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong><span style=\"color: #3366ff;\">\u00a7 7<\/span><\/strong> <span style=\"color: #3366cc;\">Haftungsbegrenzung<br><\/span><\/h2>\n\n\n\n<p>Schadensersatzanspr\u00fcche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschlu\u00df und aus unerlaubter Handlung, die nicht gleichzeitig auf der Verletzung einer vertraglichen Hauptleistungspflicht durch den Unternehmer beruhen, sind sowohl gegen den Unternehmer als auch gegen dessen Erf\u00fcllungs -bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig verursacht wurde. Dies gilt nicht f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche aus Fehlern der vertraglich vorausgesetzten Eignung, die den Besteller gegen das Risiko von Mangelfolgesch\u00e4den absichern sollen. Schadensersatzanspr\u00fcche nach dem<br>Gesetz \u00fcber die Haftung f\u00fcr fehlerhafte Produkte bleiben ebenso unber\u00fchrt wie eine Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den an Leben, K\u00f6rper oder Gesundheit.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong><span style=\"color: #3366ff;\">\u00a7 8<\/span><\/strong> <span style=\"color: #3366ff;\">Eigentumsvorbehalt<\/span><\/h2>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Bis zur Erf\u00fcllung aller Forderungen, die dem Unternehmer aus jedem Rechtsgrund gegen den Besteller zustehen, beh\u00e4lt sich der Unternehmer das Eigentum an den gelieferten Gegenst\u00e4nden vor<br>(Vorbehaltsgegenst\u00e4nde).<\/li>\n\n\n\n<li>Der Besteller ist verpflichtet, Pf\u00e4ndungen der Vorbehaltsgegenst\u00e4nde dem Unternehmer unverz\u00fcglich schriftlich anzuzeigen und die Pfandgl\u00e4ubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der Besteller ist nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenst\u00e4nde \u2013 au\u00dfer in den F\u00e4llen der folgenden Nummern \u2013 zu ver\u00e4u\u00dfern, zu verschenken, zu verpf\u00e4nden oder zur Sicherheit zu \u00fcbereignen.<\/li>\n\n\n\n<li>Erfolgt die Lieferung f\u00fcr einen vom Besteller unterhaltenen Gesch\u00e4ftsbetrieb, so d\u00fcrfen die Gegenst\u00e4nde im Rahmen einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung weiter ver\u00e4u\u00dfert werden. In diesem Fall werden die Forderungen des Bestellers gegen den Abnehmer aus der Ver\u00e4u\u00dferung bereits jetzt an den Unternehmer<br>abgetreten. Bei Weiterver\u00e4u\u00dferung der Gegenst\u00e4nde auf Kredit hat sich der Besteller gegen\u00fcber seinem Abnehmer seinerseits das Eigentum vorzubehalten. Die Rechte und Anspr\u00fcche aus diesem<br>Eigentumsvorbehalt gegen\u00fcber seinem Abnehmer tritt der Besteller hiermit an den Unternehmer ab.<\/li>\n\n\n\n<li>Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsgegenst\u00e4nde durch den Besteller nimmt dieser f\u00fcr den Unternehmer unentgeltlich vor. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der<br>Vorbehaltsgegenst\u00e4nde mit anderen nicht dem Unternehmer geh\u00f6renden Waren steht dem Unternehmer der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Faktorenwertes der Vorbehaltsgegenst\u00e4nde zu der \u00fcbrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung,<br>Vermischung oder Vermengung zu. Werden die Vorbehaltsgegenst\u00e4nde zusammen mit anderen Waren, und zwar gleich, ob ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung weiter ver\u00e4u\u00dfert, so gilt die oben in Nummer 3 vereinbarte Vorausabtretung nur in H\u00f6he des Faktorenwertes der Vorbehaltsgegenst\u00e4nde, die zusammen mit den anderen Waren weiter ver\u00e4u\u00dfert worden sind.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<ol start=\"5\" class=\"wp-block-list\">\n<li>Werden Vorbehaltsgegenst\u00e4nde vom Besteller bzw. in dessen Auftrag als wesentliche Bestandteile in das Grundst\u00fcck eines Dritten eingebaut, so tritt der Besteller schon jetzt gegen den Dritten oder den, den es angeht, etwa entstehende Forderungen auf Verg\u00fctung mit allen Nebenrechten, einschlie\u00dflich der Einr\u00e4umung einer Sicherungshypothek an den Unternehmer ab.<\/li>\n\n\n\n<li>Werden Vorbehaltsgegenst\u00e4nde als wesentliche Bestandteile in das Grundst\u00fcck des Bestellers eingebaut, so tritt dieser schon jetzt die aus einer Ver\u00e4u\u00dferung des Grundst\u00fccks oder von Grundst\u00fccksrechten<br>entstehenden Forderungen mit allen Nebenrechten an den Unternehmer ab.<\/li>\n\n\n\n<li>Wenn der Wert der f\u00fcr den Unternehmer nach den vorstehenden Bestimmungen bestehenden Sicherheiten den Wert der Forderungen des Unternehmers \u2013 nicht nur vor\u00fcbergehend \u2013 um insgesamt mehr als 20 % \u00fcbersteigt, so ist der Unternehmer auf Verlangen des Bestellers zur entsprechenden Freigabe von Sicherheiten seiner Wahl verpflichtet.<\/li>\n\n\n\n<li><span style=\"color: #3366cc;\"><span style=\"color: #333333;\">Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug ist der Verk\u00e4ufer zur<\/span> <span style=\"color: #333333;\"> R\u00fccknahme der gelieferten Gegenst\u00e4nde nach Mahnung und R\u00fccktrittserkl\u00e4rung berechtigt und der Besteller<\/span> <span style=\"color: #333333;\"> zur Herausgabe verpflichtet. Hat der Besteller den Vertrag erf\u00fcllt, so hat der Unternehmer die Gegenst\u00e4nde<\/span> <span style=\"color: #333333;\"> zur\u00fcckzugeben.<\/span><\/span><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong><span style=\"color: #3366ff;\">\u00a7 9<\/span><\/strong> <span style=\"color: #3366ff;\">Zahlung<\/span><\/h2>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die Rechnungen des Unternehmers nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. <\/li>\n\n\n\n<li>Bei Lieferungen im Gesamtwert unter \u20ac 500,00 liefert der Unternehmer per Nachnahme zzgl. Fracht und Verpackung.<\/li>\n\n\n\n<li>Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln beh\u00e4lt sich der Unternehmer ausdr\u00fccklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur erf\u00fcllungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Bestellers und sind sofort f\u00e4llig.<\/li>\n\n\n\n<li>Wenn dem Unternehmer Umst\u00e4nde bekannt werden, die die Kreditw\u00fcrdigkeit des Bestellers in Frage stellen, dieser insbesondere einen Scheck nicht einl\u00f6st oder seine Zahlungen einstellt, ist der Unternehmer berechtigt, die gesamte Restschuld f\u00e4llig zu stellen, auch wenn er Schecks angenommen hat. Zudem ist der Unternehmer in diesem Fall berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.<\/li>\n\n\n\n<li>Stellt der Besteller seine Zahlungen endg\u00fcltig ein und\/oder wird ein Insolvenzverfahren \u00fcber sein Verm\u00f6gen beantragt, so ist der Unternehmer auch berechtigt, von dem noch nicht erf\u00fcllten Teil des Vertrages zur\u00fcckzutreten.<\/li>\n\n\n\n<li>Der Unternehmer ist berechtigt, trotz anders lautender  Bestimmungen des Bestellers Zahlungen zun\u00e4chst auf dessen \u00e4ltere Schulden anzurechnen. Der Unternehmer wird den Besteller \u00fcber diese Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Unternehmer berechtigt, die<br>Zahlung zun\u00e4chst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.<\/li>\n\n\n\n<li>Ger\u00e4t der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Unternehmer berechtigt, den jeweiligen gesetzlichen Verzugszins zu berechnen. Die Geltendmachung eines dar\u00fcber hinausgehenden Verzugsschadens des<br>Unternehmers bleibt vorbehalten. Dem Besteller bleibt es in den vorbezeichneten F\u00e4llen unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen, der dann ma\u00dfgeblich ist.<\/li>\n\n\n\n<li>Die Aufrechnung seitens des Bestellers ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um rechtskr\u00e4ftige festgestellte oder vom Unternehmer nicht bestrittene Gegenforderungen handelt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong><span style=\"color: #3366ff;\">\u00a7 10<\/span><\/strong> <span style=\"color: #3366cc;\">Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit<\/span><\/h2>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>F\u00fcr diese Gesch\u00e4ftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Unternehmer und Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.<\/li>\n\n\n\n<li>Soweit der Besteller Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlichrechtlichen Sonderverm\u00f6gens ist, ist der Gesch\u00e4ftssitz des Unternehmers ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.<\/li>\n\n\n\n<li>Sollte eine Bestimmung in diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen zwischen Unternehmer und Besteller nicht ber\u00fchrt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr das FeinwerkmechanikerhandwerkStand: 27. 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